Frankfurt am Main, 8. September 2023 – Bundeskanzler Olaf Scholz hat aktuell im Bundestag seinen so genannten „Deutschland-Pakt“ vorgestellt. In dem Papier heißt es, dass es „…das Ziel ist, dass alle staatlichen Stellen entschlossen Tempo und Mut zeigen, um unser Land von Grund auf schneller, moderner und sicherer zu gestalten.“ Konkret umfasst der „Deutschland-Pakt“ u.a. folgende Handlungsstränge:
„Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ zwischen Bund und Ländern: Um Genehmigungsverfahren stark zu beschleunigen, erarbeiten Bund und Länder aktuell ein umfassendes Paket an Maßnahmen, das sie noch in diesem Jahr auf den Weg bringen wollen. Dazu gehören u. a. die folgenden Vorhaben:
Vereinfachung beim Bau von Gebäuden: Um den Wohnungsbau anzukurbeln, sollen Gebäude schneller genehmigt werden. Es soll mehr gebaut werden. Der Bund wird gemeinsam mit den Ländern daran arbeiten, die Voraussetzungen für Baugenehmigungen in den unterschiedlichen Landesbauordnungen zu vereinheitlichen. Der digitale Bauantrag wird bis Ende 2023 bundesweit, in jedem Land, umgesetzt.
Dr. Markus Wiedenmann, Chairman des ULI Germany: „Die größte gesellschaftliche Auswirkung der aktuellen Immobilienkrise ist die starke Einschränkung in der Bereitstellung von bezahlbaren Wohnraum für Mieter und Eigennutzer. Diese soziale Herausforderung wird sich in den nächsten zwei bis drei Jahren aufgrund der einbrechenden Bautätigkeit noch dramatisch verschärfen. Das ULI wird deswegen einen Council bilden, um Vorschläge zu erarbeiten, um diese Herausforderung zu bewältigen.“
Zum “Deutschland-Pakt” Sabine Georgi, Geschäftsführerin des ULI in Deutschland, Österreich, Schweiz: „Deutschland ist nicht das einzige Land in Europa, das mit hohen Baukosten, dramatisch erhöhten Zinsen, damit einem nahezu Totaleinbruch am Transaktionsmarkt konfrontiert ist und vor allem eine weitere Verschärfung an den Wohnungsmärkten erfährt.
Aus unserer Arbeit, Erfahrung und aus den Research-Berichten, die wir in naher Zukunft veröffentlichen werden, sehen wir, dass es vielfach um das Vertrauen in die Zusammenarbeit von Kommunen und der Wirtschaft bei der Planrechtschaffung und Beschleunigung von Prozessen geht. Eine Lösung muss jedoch noch weit darüber hinaus gehen und Dinge wie die Erwerbsnebenkosten, zinsvergünstigte Darlehen (oder anderweitige Förderinstrumente) und eine Senkung der Baukosten durch abgespeckte Bauvorschriften mit umfassen.
Was wir aber auch sehen ist, dass andere Länder vielfach über bessere Rahmenbedingungen verfügen, die wir diskutieren sollten. Dazu gehört beispielsweise eine Förderung bereits der Bauträger, die diese dann an die Erwerber weitergeben können wie in Österreich, wo die Zinsen dann stark subventioniert sind. Eine weitere Möglichkeit ist eine abgesenkte Grundsteuer für den Neubau wie in Frankreich, wo sie gegenüber dem Bestand stark abgesenkt ist. Es lohnt sich auch hier über den Tellerrand zu schauen, damit auch hier Deutschland wettbewerbsfähig bleibt.”